05.04.2012

Kein Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen Verunreinigung von Honig durch Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Bayrische Imker haben keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern Schutzmaßnahmen ergreift, um eine Verunreinigung ihres Honigs durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Nähe ihrer Bienenstöcke zu verhindern. Dies hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 27.03.2012 (22 BV 11.2175) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt sind im Jahre 2005 in Produkten eines Imkers (hier Pollen und Honig) Spuren gentechnisch veränderter Organismen (GVO) festgestellt worden. Die Bienenstöcke des Imkers befanden sich in 500 Metern Entfernung von Grundstücken, auf denen zu Forschungszwecken gentechnisch veränderter Mais angebaut wurde.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Augsburg festgestellt, dass Imkereiprodukte, soweit sie nachweisbare Bestandteile von GVO enthalten, wesentlich beeinträchtigt sind; den Antrag der Imker, den Freistaat Bayern zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Produkte zu ergreifen wies das Verwaltungsgericht seinerzeit aber zurück. Alle Beteiligten legten Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg Berufung ein.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet; der EuGH bestätigte mit Urteil vom 06.9.2011 (C-442/09), dass die Verkehrsfähigkeit des Honigs durch die Verunreinigung mit GVO beeinträchtigt wird. Nachdem der beklagte Freistaat Bayern anlässlich dieser Entscheidung des EuGH die Berufung zurückgenommen hatte, beschränkte sich die Prüfung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs auf das Anspruchsbegehren der Imker.

Mit aktuellem Urteil lehnte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof einen Anspruch der Imker gegen den Freistaat Bayern ab. Ein Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz der Produkte der Imker könne aus dem Gentechnikgesetz in Verbindung mit der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung nicht hergeleitet werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.