21.03.2012

Irreführende Werbung mit Stellung als Marktführer

Die Werbung mit der Stellung als Markführer ist nur dann irreführend, wenn die Werbeaussage geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 08.03.2012 (I ZR 202/10) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte Karstadt auf ihrer Inter-netseite damit geworben, „Marktführer im Sortimentsfeld Sport“ zu sein. Hiergegen rich-tete sich die Klage der deutschen Organisation der international tätigen INTERSPORT-Gruppe. Diese machte geltend, im relevanten Geschäftsjahr in ihrem Verbund mit den unter dem INTERSPORT-Logo auftretenden Sportgeschäften einen deutlich höheren Jahresumsatz als Karstadt erzielt zu haben.

Der BGH führte in diesem Zusammenhang aus, dass eine Werbebotschaft nur dann irreführend sei, wenn ein nicht ganz unerheblicher Teil durch die angegriffene Werbeaussage eine fehlerhafte Vorstellung erhalte. Die Werbung mit der Stellung als Marktführer würden die Verbraucher dahingehend verstehen, dass Karstadt quantitativ den größten Umsatz auf dem Sportartikelmarkt erziele. Bei einem Vergleich mit anderen Unternehmen würden die Verbraucher dabei erfahrungsgemäß allein diejenigen Unternehmen heranziehen, die ebenso wie Karstadt als einzelnes Unternehmen – und nicht als Verbund verschiedener Unternehmen – für ihren Umsatz verantwortlich seien.

Die Werbung von Karstadt sei angesichts dessen nur dann irreführend, wenn die Verbraucher die in der INTERSPORT-Gruppe zusammengeschlossenen Unternehmen als wirtschaftliche Einheit ansehen würden. Anderenfalls fehle es bereits an einer Fehlvorstellung der Verbraucher. Zur Klärung dieser Frage hat der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.
Eva Dammertz