26.03.2012

Keine Verwechslungsgefahr von “SWIFT GTi“ und “GTI”

Zwischen der von Suzuki als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Bezeichnung “SWIFT GTi“ und der zugunsten der VW geschützten Wortmarke „GTI“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies hat der EUGH mit Urteil vom 21.03.2012 (T-23/09) entschieden und damit die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt („HABM“) bestätigt, mit dem das HABM den Widerspruch von VW gegen die Markenanmeldung von Suzuki zurückgewiesen hatte.

Beide Parteien nutzen die Begriffe für identische Waren (Kraftfahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör). Dennoch bestehe keine Gefahr der Verwechslung zwischen den Marken. Denn die übereinstimmende Buchstabenkombination „gti“ werde jedenfalls von Fachleuten ohne weiteres als Hinweis auf bestimmte technische Merkmale eines Kraftfahrzeuges oder seines Motors wahrgenommen. Zudem habe die Buchstabenfolge „gti“ auch für Nicht-Fachleute eine nur geringe Unterscheidungskraft; die Ähnlichkeit der Marken werde im Übrigen durch den phantasievollen Anfangsteil „SWIFT“ der Marke von Suzuki ausgeglichen.

Ansprechpartner

Eva Dammertz