22.02.2012

BAG: Wirksamer vertraglicher Ausschluss von Überstundenvergütungen?

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (5 AZR 765/10) entschieden, dass eine berechtigte Vergütungserwartung für geleistete Mehrarbeit gegeben ist, wenn jede zusätzliche Vergütung von Mehrarbeit vertraglich ausgeschlossen ist und der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger eine Vergütung für 168 in den Jahren von 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Sein monatliches Einkommen betrug € 1.800,00 brutto bei einer vertraglichen monatlichen Arbeitszeit von 182 Stunden. Vertraglich war vereinbart, dass der Mitarbeiter für Über- und Mehrarbeit keine weitergehende Vergütung erhält.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte einen Vergütungsanspruch des Klägers.

Angesichts der Höhe des vereinbarten monatlichen Gehalts in Höhe von € 1.800,00 brutto sei die Leistung von Überstunden nur gegen zusätzliche Vergütung zu erwarten gewesen. Soweit der Vergütungsanspruch von Mehrarbeit vertraglich ausgeschlossen sei, sei dieser gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Darüber hinaus lasse der Arbeitsvertrag aus der Sicht des Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Brutto-Entgelt schuldete.

Fazit

Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem jede Mehrarbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht, zu vergüten ist, gibt es nicht. Aber:

Werden weder Dienste „höhere Art“ geleistet noch ein „herausgehobenes“ Entgelt gezahlt, müssen Überstunden vergütet werden. Hier eine Grenzziehung vorzunehmen, ist schwierig. Vorliegend ist bei einem Gehalt von € 1.800,00 brutto bei 182 Arbeitsstunden pro Monat die Grenze jedoch überschritten.

Abschließend ist zu beachten, dass eine vertragliche Ausschlussfrist von mindestens drei Monaten eingehalten werden müsste (vgl. BGH NZA 2005, 1111).

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann