27.01.2012

EUGH: Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich

Die Entscheidung

Mehrfach befristete Arbeitsverträge sind nach der neuesten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (AZ: C-586/10) wegen Vertretungsbedarf zulässig und mit EU-Recht vereinbar.

Eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln hatte gegen die Unwirksamkeit ihrer insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträge geklagt. Die Mitarbeiterin wurde jeweils zur Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt. Sie hatte auf eine Festanstellung geklagt. Bei 13 unmittelbar aneinander anschließenden Arbeitsverträgen könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden.

Der EuGH sieht dies anders. Er stellt zunächst fest, dass der im deutschen Recht vorgesehene vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen könne. Somit sind sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung möglich.

Dies gelte sogar dann, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Damit ergebe sich kein Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags.

Gleichzeitig fordert der EUGH allerdings den nationalen Gesetzgeber auf, Vorkehrungen dafür zu schaffen, dass bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages im Einzelfall durch einen sachlichen Grund wie den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge zu berücksichtigen sind.

Fazit

In diesem bemerkenswerten Urteil hat der EUGH nunmehr grundsätzlich festgestellt, dass auch eine mehrfache Befristung mit einem sachlichen Rechtsgrund auch über (hier 13) Jahre hinaus zulässig ist. Während bislang allerdings stets auf die Wirksamkeit des letztbefristeten Vertrages abgestellt wurde, muss nunmehr auf die Gesamtdauer der in der Vergangenheit abgeschlossenen befristeten Verträge für die Wirksamkeit der Befristung abgestellt werden.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann