02.01.2012

LAG Rheinland-Pfalz: Keine Verrechnung von Minusstunden ohne entsprechende Vereinbarung

Die Entscheidung

Ist für einen Mitarbeiter kein Arbeitszeitkonto eingerichtet, darf der Arbeitgeber bei aufgelaufenen Minusstunden keine Verrechnung mit Gehaltsansprüchen vornehmen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 15. November 2011 (3 Sa 493/11) mit dieser Begründung einer Zahlungsklage einer Mitarbeiterin stattgegeben.

Diese hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt. Mit der Schlussabrechnung hielt der Arbeitgeber ca. € 1.400,00 mit der Begründung zurück, dass die Mitarbeiterin in der Vergangenheit 118,75 Minusstunden angesammelt habe. Diese waren wegen der schlechten Auslastung des Schwimmbads in den Wintermonaten angefallen. Die Klägerin klagte gegen die Lohnkürzung und bekam im Ergebnis Recht.

Der Arbeitgeber darf eine Verrechnung nur dann vornehmen, wenn im Arbeitsvertrag ein Arbeitszeitkonto und damit auch die Möglichkeit eines negativen Kontostandes vereinbart wird. In dem Arbeitszeitkonto muss festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen in welchem Umfang eine Zeitschuld entstehen kann und auf welche Weise diese dann wieder ausgeglichen wird. Nur dann kann der Arbeitgeber vom Mitarbeiter einen Ausgleich der Minusstunden (hier durch Verrechnung) verlangt werden.

Fazit

Diese Rechtsprechung bestätigt noch einmal, dass das volle Beschäftigungsrisiko beim Arbeitgeber liegt. Angefallene Minusstunden können daher nur dann mit Lohnansprüchen verrechnet werden, wenn eine insoweit eine klare Vereinbarung im Arbeitsvertrag getroffen ist. Daher empfiehlt es sich dringend, eine entsprechende Formulierung in die Arbeitsverträge aufzunehmen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann