23.02.2012

“dress-for-less” nicht als Marke für Dienstleistungen im Bereich der Firmen- und Warenpräsentation eintragungsfähig

Die Wortfolge „dress-for-less“ kann für Dienstleistungen im Bereich der Firmen und Warenpräsentationen nicht als Marke eingetragen werden. Dies hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 30.12.2011 (29 W (pat) 59/10) entschieden.

Der Slogan „dress-for-less“ sei nicht geeignet, von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beworbenen Dienstleistungen aufgefasst zu werden. Die Wortfolge “dress-for-less” werde der Verkehr vielmehr allein als Hinweis darauf verstehen, dass sich hinter der beworbenen Dienstleistung eine solche verbirgt, die sich entweder mit günstiger Bekleidung oder aber mit Firmen befasse, die Kleidung billig anbieten.

Die Tatsache, dass es sich bei „dress-for-less“ um eine sprachliche Neuschöpfung handele ändere hieran nichts. Denn der Verkehr sei daran gewöhnt, mit neuen Wortschöpfungen konfrontiert zu werden, mit denen dem Verbraucher sachbezogene Angaben in einprägsamer Form vermittelt werden. Wegen des in erster Linie beschreibenden Charakters des Slogans sei dieser ungeeignet, als individualisierendes Unterscheidungskennzeichen im Verkehr zu dienen.

Ansprechpartner

Eva Dammertz