01.03.2012

Vergütung der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der Krise der Gesellschaft

Auch wenn der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist, ist die Vergütung des Gesellschafters für dessen Geschäftsführertätigkeit in der Krise der Gesellschaft nicht per se verboten. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 07.12.2011 (I-16 U 19/10) entschieden.

Voraussetzung sei allerdings, dass die geleisteten Zahlungen auf einem Anstellungsvertrag für Geschäftsführer beruhen, die Vergütung angemessen sei und der Vertrag in gleicher Weise auch und zu entsprechenden Konditionen mit einem Dritten abgeschlossen worden wäre. Für die Frage der Angemessenheit der Vergütung verbleibe der Gesellschaft ein, der Überprüfung des Gerichts weitestgehend entzogener Emessensspielraum.

Eine zusätzliche Prüfung obliegt dem Geschäftsführer! Dieser kann nach Ansicht des OLG nämlich in Ausnahmefällen verpflichtet sein, selbst auf die Herabsetzung seiner Bezüge hinzuwirken. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft ausgeweitet hätte.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall verneinte das Gericht eine entsprechende Verpflichtung des Geschäftsführers, da sich die Gesellschaft nach zwei Jahren bilanzieller Unterkapitalisierung wieder erholt hatte.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.