17.02.2012

Darlehensrückzahlungsansprüche eines ausgeschiedenen Gesellschafters sind in der Insolvenz der Gesellschaft nicht zwingend nachrangig

Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 15.11.2011 (II ZR 6/11) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Gesellschafterin einer GmbH dieser im Jahre 2000 ein Darlehen mit einem bis Ende Dezember 2005 erklärten Rangrücktritt gewährt. Im Jahre 2010 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gesellschafterin war bereits im Jahre 2002, und damit mehrere Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Nach Ansicht des BGH könne es dem Altgesellschafter nicht zum Nachteil gereichen, dass er trotz des Ausscheidens aus der Gesellschaft das Darlehen nicht zurückgefordert habe. Nachrangig sei die Forderung vielmehr nur dann, wenn der Gläubiger innerhalb der Anfechtungsfrist von einem Jahr Gesellschafter gewesen sei.

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Eva Dammertz