01.02.2012

OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung

Mit Urteil vom 31.01.2012 (I 20 U 175/11, I 20 U 126/11) hat das Oberlandesgericht rechtskräftig entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab. 8.9“ in Deutschland vertreiben darf.

Anders als das Landgericht Düsseldorf zuvor, stützt das Oberlandesgericht ihre Entscheidung aber nicht auf die Verletzung des Apple-Geschmacksmusters durch Samsung. Vielmehr sei der Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1“ wettbewerbswidrig, da Samsung das „iPad“ von Apple mit dem „Galaxy Tab 10.1“ in unlauterer Weise nachahme und damit das Ansehen des „iPads“ in unlauterer Weise ausnutze. Gleiches gelte für das „Galaxy Tab 8.9“.

Da der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, anders als der Schutz des Apple-Geschmacksmusters, auf Deutschland beschränkt ist, gilt das vom Oberlandesgericht ausgesprochene Verbot allein für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Hierdurch wird die Entscheidung der Vorinstanz teilweise eingeschränkt.

Denn das Landgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 09.09.2011 (14c O 194/11) jedenfalls zu Lasten der deutschen Tochter der südkoreanischen Samsung Muttergesellschaft ein europaweites Verbot für den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1“ ausgesprochen.

Das aktuelle Urteil des OLG Düsseldorf gilt im übrigen nicht für das von Samsung neu gestaltete „Galaxy Tab 10.1 N“, das derzeit in den Läden steht. In dieser Sache wird das Landgericht Düsseldorf am 09.02.2012 eine Entscheidung treffen (14c O 292/11).

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf (3/2012) vom 31.01.2012:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/presse/05presseAktuell/2012-01-30_PM_Verkaufsverbot_von_zwei_Samsung-Tablet-Modellen/index.php

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.