23.01.2012

Werbung mit Rabatt-Gutscheinen

Die Werbung mit Rabatt-Gutscheinen ist irreführend, wenn der Gutschein die Bedingungen für den Erhalt des Rabatts nicht klar und eindeutig wiedergibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 31.05.2011 (I-4 U 3/11) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen in einem Gutscheinheft mit einem Rabatt in Höhe von 50 Prozent bei dem Kauf von zwei Hörgeräten geworben. Mit einem Sternchen-Hinweis schränkte das Unternehmen die Gültigkeit des Angebots dahingehend ein, dass sich dieses allein auf den Kauf von Hörgeräten der „HörGut Spitzenklasse“ beziehe. Eine Erklärung dieses Begriffs enthielt der Gutschein nicht.

Das Oberlandesgericht hielt diese Werbung für unzulässig. So sei es zwar zulässig, das beworbene Angebot mittels Sternchen-Hinweis zu beschränken, für den Kunden sei im konkreten Fall wegen der insoweit unbestimmten Beschränkung auf die Geräte der „HörGut Spitzenklasse“ aber nicht erkennbar, auf welche Produkte sich das Angebot konkret beziehe.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.