19.01.2012

DENIC muss Domain bei offensichtlichem Missbrauch löschen

Die DENIC (Vergabestelle für „.de“ – Domainnamen) muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 27.10.2011 (I ZR 131/10) entschieden.

Grundsätzlich habe die DENIC nur sehr eingeschränkte Prüfpflichten. Soweit sie aber bereits auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden sei, sei die DENIC jedenfalls dann verpflichtet, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich und für sie ohne weiteres feststellbar sei.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama mehrere Domainnamen bestehend aus dem Wort „regierung“ und dem Namen eines der Regierungsbezirke des Freistaates Bayern (zB. „regierung-oberfranken.de“) registriert. Nach Ansicht des BGH sei offensichtlich und für die Mitarbeiter der DENIC ohne weiteres erkennbar, dass die als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle, nicht jedoch einem im Ausland ansässigen Privatunternehmen, zustehe.

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Eva Dammertz