09.01.2012

Einwilligung in Telefonwerbung

Telefonwerbung oder Werbung per Email ist gegenüber Verbrauchern nur zulässig, soweit diese der Werbung ausdrücklich zugestimmt haben. Die erforderliche Erklärung darf dabei nicht an andere Erklärungen des Kunden gekoppelt werden.

Dies hat das OLG München mit Urteil vom 21.07.2011 (6 U 4039/10) bestätigt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Betreiber eines Online-Shop den Kunden als Bedingung für den Vertragsschluss aufgefordert, mittels eines Kontrollkästchens, die Kenntnisnahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung zu bestätigen. Durch Bestätigung des Kontrollkästchens erklärte sich der Kunde dabei zugleich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken einverstanden. Dies hielt das OLG München für unzulässig.

Denn eine freie Entscheidung über die Verwendung seiner Daten könne der Verbraucher, soweit seine Einwilligung an eine zusätzliche Erklärung gekoppelt oder seine Einwilligung standardisiert durch ein „vorangekreuztes“ Kontrollkästchen vorgegeben sei, nicht treffen.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.