03.01.2012

Irreführende Alterswerbung

Werbung mit einer Altersbezeichnung ist irreführend, soweit das beworbene Unternehmen die beworbene wirtschaftliche Kontinuität nicht erfüllt – die Fortführung des Unternehmens zum Beispiel durch eine Insolvenz beendet/unterbrochen worden ist.

Dies hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 21.04.2011 (8 O 104/10) entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen mit dem Slogan „Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“ geworben.

Tatsächlich war das Unternehmen aber erst im Jahre 2001 gegründet worden. Erst einige Jahre später übernahm es den Betrieb und die Geschäftsausstattung eines zuvor insolventen Unternehmens, das ehemals im Jahre 1984 gegründet worden war.

Die im Anschluss an die Betriebsübernahme verwandte Werbung „Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“ hielt das Landgericht Arnsberg für irreführend. Denn die Werbung mit dem Alter eines Unternehmens enthalte regelmäßig versteckte Qualitätssignale, die geeignet seien, die Kaufentscheidung des Kunden zu beeinflussen. So würden dem beworbenen Unternehmen von den Kunden zum Beispiel besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Zuverlässigkeit und langjährige Leistungskraft zugesprochen. Die Nutzung von Altersbezeichnungen zu Werbezwecken sei daher nur zulässig, wenn das Unternehmen tatsächlich auf eine den Werbeangaben entsprechende wirtschaftliche Kontinuität zurückgreifen könne.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.