23.11.2011

EuGH: Nicht genommene Urlaubsansprüche verfallen nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten

Die Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 22. November 2011 in der Sache KSH AG (Rechtssache C-214/10) seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen fortentwickelt.

Im Jahr 2009 hatte der EuGH zwar festgestellt, dass nicht genommener Urlaub auch nach Ablauf eines festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Mitarbeiter tatsächlich nicht die Möglichkeit hat, diesen Urlaub – zum Beispiel aufgrund von Krankheit – zu nehmen. Klargestellt war, dass sich dies nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht.

Unklar war bislang, ob dies zu einer unbegrenzten Anhäufung von Urlaubsansprüchen führt. Hier hat der EuGH nunmehr eine Grenze gesetzt.

In dem zu entscheidenden Fall war der Mitarbeiter mehrere Jahre lang krank geschrieben und hatte für die Jahre 2006 bis 2008 den bezahlten Jahresurlaub nicht nehmen können. Nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis beantragte er die Abgeltung des bezahlten Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen im Jahr für diese drei Zeiträume. Das Arbeitsgericht Dortmund gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht Hamm (AZ: 16 Sa 1176/09) legte dieses Verfahren am 15. April 2011 dem EuGH zur Entscheidung vor.

Der EuGH “nuanciert” nunmehr seine Rechtsprechung und stellt fest, dass – wie vorliegend – tarifvertragliche Regelungen zulässig und wirksam sind, wonach Urlaubsansprüche nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlöschen.

Begründet wird nunmehr dieser 15-monatige Übertragungszeitraum damit, dass “anderenfalls ein Arbeitnehmer … der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, berechtigt ist, unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Arbeitsabwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln.”

Dies entspreche jedoch nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub.

Fazit

Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass eine zeitliche Grenze für das Ansammeln nicht genommenen Jahresurlaubs gesetzt werden kann. Im vorliegend zu entscheidenden Fall betrug der Übertragungszeitraum 15 Monate (tarifliche Regelung). Diese Regelung ist zulässig.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann